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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden
Ritschny Schrott- und Metallhandel GmbH & Ritschny Recycling GmbH
Stand: 27. Mai 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen uns – der Ritschny Schrott- und Metallhandel GmbH sowie der Ritschny Recycling GmbH – und privaten Kunden (Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB). Sie betreffen insbesondere die Bereitstellung und Vermietung von Containern zur Sammlung und Entsorgung von Eisen-, Nichteisenschrotten und sonstigen Abfällen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung eines Containers zur Sammlung bestimmter Abfälle sowie der anschließende Abtransport zur fachgerechten Entsorgung oder Verwertung.
3. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich bestätigen oder den Container bereitstellen. Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
4. Preise und Zusatzkosten
Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In den Pauschalpreisen sind folgende Leistungen enthalten:
– Bereitstellung des Containers für die vereinbarte Mietdauer
– An- und Abtransport
– Entsorgung der im Vertrag vereinbarten Abfälle
Zusätzliche Kosten können entstehen, z. B. bei:
– Anfallenden Sondergenehmigungen oder Sicherungsmaßnahmen
– Reinigung des Stellplatzes
– Falscher oder überhöhter Beladung
– Befüllung über die Ladekante hinaus (die Abholung ist dann nicht möglich, die Anfahrt wird als Fehlfahrt berechnet)
– Fehlbefüllung mit nicht vereinbarten Stoffen
– Wartezeiten bei Stellung, Tausch oder Abholung, die nicht wir zu vertreten haben (z. B. Zufahrt versperrt, Stellplatz nicht frei)
– vergebliche Anfahrten und Sonderfahrten, wenn der Container zugeparkt, zugestellt oder auf andere Weise blockiert ist und deshalb nicht gestellt, getauscht oder abgeholt werden kann
Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten und Sonderfahrten berechnen wir gesondert nach den bei der Bestellung bzw. in unserer Preisliste genannten Sätzen.
5. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Wir behalten uns vor, Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheiten zu erbringen, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen.
6. Bereitstellung und Abholung
Wir stimmen mit Ihnen einen Bereitstellungs- und Abholtermin ab und bemühen uns, diesen einzuhalten. Geringfügige Abweichungen (bis zu vier Stunden) gelten als zumutbar. Sie sorgen bitte für einen geeigneten, befestigten Stellplatz sowie eine für Lkw befahrbare Zufahrt.
7. Genehmigungen und Stellplatz
Sofern der Container auf öffentlichem Grund aufgestellt werden soll, ist es Ihre Aufgabe, rechtzeitig die notwendigen Genehmigungen (z. B. eine Sondernutzungserlaubnis) auf eigene Kosten einzuholen. Sie haften für sämtliche Schäden und Kosten, die durch fehlende Genehmigungen oder ungeeignete Aufstellflächen entstehen.
8. Verkehrssicherung
Als Kunde sind Sie für die ordnungsgemäße Sicherung des Containers verantwortlich, z. B. durch Absperrung oder Beleuchtung gemäß den geltenden Vorschriften. Bitte beachten Sie: Bei Verstößen haften Sie für mögliche Schäden oder Bußgelder.
9. Beladung des Containers
Der Container darf höchstens bis zur Ladekante (Oberkante der Bordwand) und nur mit den vereinbarten Materialien befüllt werden; nichts darf über den Rand hinausragen. Verboten sind insbesondere gefährliche Abfälle, Batterien, Elektrogeräte mit Energiespeichern oder brennbare Flüssigkeiten. Ist der Container über die Ladekante hinaus befüllt, ist eine Abholung aus Gründen der Ladungssicherung nicht möglich. Sie müssen den Container dann auf die zulässige Höhe abtragen; die vergebliche Anfahrt berechnen wir als Fehlfahrt, ebenso jede weitere Anfahrt. Eine nicht vereinbarte Befüllung kann ebenfalls zur Verweigerung der Abholung führen. Sie haften auch für Einwürfe durch Dritte während des Mietzeitraums.
Für jeden nachgewiesenen Fall der illegalen Entsorgung von Batterien behalten wir uns vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro zu erheben – weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
10. Rücktritt vom Vertrag
Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie wesentliche vertragliche Pflichten verletzen – etwa bei fehlenden Genehmigungen oder unzulässiger Beladung – und Sie eine von uns gesetzte Nachfrist nicht einhalten. Auch Sie können vom Vertrag zurücktreten, z. B. bei erheblichen Lieferverzögerungen unsererseits.
11. Haftung
Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird – dann aber nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Darüber hinaus ist unsere Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
12. Eigentum und Entsorgung
Bis zur endgültigen Entsorgung bleiben Sie Eigentümer der in den Container eingebrachten Materialien. Wir entscheiden über den zulässigen Entsorgungsweg unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften.
13. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung mit Musterformular erhalten Sie gesondert.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Ritschny Schrott- und Metallhandel GmbH & Ritschny Recycling GmbH
Zu den Werkstätten 29 , 59821 Arnsberg
Telefon: 02931 14727
E-Mail: info@ritschny.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
14. Schlussbestimmungen
Für sämtliche Verträge gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Arnsberg.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.